Wahlkampf 2002: Nicht vergessen - Innere Sicherheit über alles !!

Was halten Sie davon? In New York wird ein Attentat durch islamische Polit-Fanatiker begangen, deren Hintermänner/Frauen auch mal in Deutschland gewohnt haben. Deshalb müssen zukünftig alle deutschen Staatsbürger Ihren Fingerabdruck im Ausweis tragen und den Schädel vermessen lassen. Aber das sind nicht die einzigen politischen Wirkungen des ehemaligen RAF-Verteidigers und SPD- Ministers Schily! Ist es ein Wunder, daß Extremisten linker und rechter Couleur wieder Auftrieb bekommen? Wer solche Linken hat, braucht keine Rechten mehr zu fürchten!!

Jesaja, ein jüdischer Prophet (um 750 vuZ) schrieb:
Verkündiget uns, was hernach kommen wird, so wollen wir merken, daß ihr Götter seid. Wohlan, tut Gutes oder Schaden, so wollen wir davon reden und miteinander schauen.
Siehe, ihr seid nichts, und euer Tun ist auch nichts; und euch wählen ist ein Greuel.
Jesaja 41, 23-24


Innere SICHERHEIT?

Beitrag von Ghostrider/TheRoadRunneR

Nicht erst seit den Terroranschlägen in den USA ist das Thema 'Innere Sicherheit' in Deutschland ein beliebtes Thema - zumindestens für jene, die die dazugehörigen Gesetze gerne verschärfen möchten.
Und da wird dann ein Süppchen geKOCHt, dass zwar viele Zutaten hat, aber nicht unbedingt appetitlich ist - Asylrecht, Zuwanderungsgesetz, Drogenhandel, Terrorismus, der Bundeswehretat, Kleinkriminalität, Nationalstolz, Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen, Lockerung des Datenschutzes, organisierte Kriminalität, Verschärfung von Sicherheitsmaßnahmen...alles eigentlich wichtige Einzelthemen, die aber zu einem undefinierbaren Brei zusammengerührt werden, im Schatten drohender Anschläge umso mehr und ungenierter - denn jetzt traut sich kaum jemand, Maximalforderungen in Frage zu stellen.

Es fing schon vor den Anschlägen an - Roland Koch, jener illegal regierende Ministerpräsident aus Hessen, der sich trotz Lügen- und Schwarzgeldaffären und entgegen der Meinung der Wähler im Amt festklammert, statt in einem sauberen politischen Schnitt Neuwahlen durchzuführen, jener Roland Koch also will durchsetzen, dass man der Fahne Deutschlands wieder Respekt zukommen lässt, dass man sie wieder grüsst, dass man ihr wieder folgt. Und 'deutschere' Kinder sollen dieses Land bevölkern. Er will deutschen Schulkindern mehr Respekt vor Flagge und Deutschlandlied einflößen. Überhaupt müsse man sich im Wahlkampf um die nationale Identität kümmern.

Nun wäre das ein Randthema geblieben, weil die Menschen hier wirklich andere Probleme haben - aber 3 Tage nach diesen Äusserungen geschahen die Attentate in New York und Washington. Und mit verklärtem Blick schielte man von Wiesbaden und aus der Berliner CDU-Zentrale auf die trauernde amerikanische Nation, die gemäss ihrem Naturell ihr Heil im grenzenlosen Patriotismus suchte - sowas will man hier auch haben; da sind Merz, Merkel und Koch ganz fest entschlossen, jawoll! Dass das bei uns einen gewissen faden Beigeschmack haben könnte (wie von Paul Spiegel, dem Vorsitzenden des Zentralrates der Juden in Deutschland, angedeutet), weil der Deutsche an sich mit übersteigertem Nationalstolz bekanntlich nicht umgehen kann, interessiert bei der Union niemanden - man hat schon mal ein Wahlkampfthema für Bundestagswahl 2002 gefunden, und das lässt man sich natürlich durch irgendwelche dahergelaufenen Bedenkenträger nicht vermasseln - es geht schliesslich um die Lufthoheit über den Stammtischen.

Da wird von einem Einsatz der Bundeswehr innerhalb Deutschlands zur Gewährleistung der inneren Sicherheit fabuliert, obwohl genau das aus gutem Grund im Grundgesetz in Friedenszeiten ausgeschlossen ist. Aber eine Grundgesetzerweiterung ist ja im Moment kein Problem, oder? Und den Datenschutz, der immer schon recht lästig war, jagen wir bei der Gelegenheit auch gleich zum Teufel. Wenn wir schon dabei sind, beschränken wir doch die Zuwanderung und schaffen das Asylrecht auch gleich ab - das hat zwar mit dem Problem der in Hamburg, Bochum, München und Frankfurt damals lebenden mutmaßlichen Terroristen nichts zu tun, macht sich aber ganz gut und zeigt, dass die Politik nicht schläft. Nicht, dass eine dieser Maßnahmen, wäre sie VOR den Anschlägen getroffen worden, die Attentate hätte verhindern können, nicht, dass dies in Zukunft irgendwelche Anschläge verhindern würde, aber man prügelt mal schnell ein paar kritische Sachen durch das Gesetzgebungsverfahren, und schon ist die Kuh vom Eis.

Nun darf man aber nicht glauben, dass das alles allein Vorhaben der Opposition wären - nein, unser Innenminister Schily (SPD), dem aufgrund seines Zuwanderungspapiers schon die Mitgliedschaft in der CSU angeboten wurde (obwohl diese inzwischen aus politisch-taktischen Gründen das Papier durch Bausch und Bogen ablehnt), bemüht sich, eine möglichst restriktive Politik in Sachen Zuwanderung und Asyl durchzusetzen, ganz im Sinne grosser Teile der Union - entgegen der Meinung des grünen Koalitionspartners, aber auch entgegen der Meinung der deutschen Wirtschaft, die händeringend qualifizierte Kräfte sucht und sie nicht finden kann, weil die Bedingungen für die Zuwanderung solcher Kräfte jetzt schon unattraktiv für diese Leute sind - sie gehen dann lieber in die USA, wo sie mit offenen Armen aufgenommen werden und ihren Beitrag dazu leisten, die deutsche Forschung weiter ins Hintertreffen geraten zu lassen. Der Fall aus Hamburg, wo zwei hochbegabte Schwarzafrikaner auf Kosten der deutschen Steuerzahler in Biotechnik fortgebildet wurden (ein sehr wichtiges Gebiet in Deutschland mit hohem Bedarf an Fachkräften) und die dann AUSGEWIESEN wurden und heute in den USA erfolgreich arbeiten, ist Legende und ein plakatives Beispiel für die Blindheit derer, die meinen, dass wir kein Zuwanderungsgesetz brauchen - so die aktuelle Meinung der Landtagsfraktion der CSU in Bayern.

Aus dieser Ecke kommen dann auch die Rufe nach Abschaffung des Grundrechtes auf Asyl, die sofort von Ronald Barnabas Schill in Hamburg aufgenommen wurden, zusammen mit ein paar Kilo leeren Phrasen, z.B. von der Halbierung der Kriminalität innerhalb von hundert Tagen (Relativierung Schill NACH der Wahl: Es war eine plakative Wahlkampfaussage, das kann auch sechs Monate oder länger dauern), der Aufstockung der Hamburger Polizei um weiter 2000 Kräfte (würde ca. 3 Jahre dauern, und das nur, wenn sich 17000 Bewerber melden, da man davon ausgeht, dass nur jeder Achte für den Polizeidienst geeignet ist) oder die Reduzierung des Senats von 12 auf 10 Senatoren (wird wohl so nicht stattfinden, weil man die Pöstchen jetzt unter drei Parteien aufteilen muss). Alles kaum machbar, was vorhersehbar war, aber in Zeiten der Bedrohung laufen auch heute noch die Menschen jedem Rattenfängern hinterher. Und die etablierten politischen Parteien bereiten solchen Leuten wie Schill das Feld, ja, sie versuchen sogar selbst, eine solche Politik zu machen.

Und genau da liegt die EIGENTLICHE Bedrohung der inneren Sicherheit. Denn wenn das erste Glied geschmiedet ist, die erste Freiheit beschränkt, dem ersten Menschen sein ihm zustehendendes Recht geraubt wurde, dann ist die Kette geschlossen, welche der Unfreiheit den Weg bereitet, die wir in Deutschland schon einmal gehabt haben. Deswegen sollte man in diesen Tagen wachsam sein, und das gerade in Bezug auf die Politik, die angeblich in unserem Namen gemacht wird.